„Holocaustleugner und Rechtsradikale“ bei der Polizei

Von Matthias Thieme
Die Probleme bei der hessischen Polizei spitzen sich offenbar zu: Erst berichteten Beamte über Mobbing-Fälle bei der Polizei, jetzt wenden sich ehemalige Führungskräfte der Polizei an Innenminister Volker Bouffier und erheben schwere Vorwürfe gegen die neue Chefin des Landeskriminalamtes (LKA) und frühere Frankfurter Polizeivizepräsidentin Sabine Thurau.

Unter Thurau habe sich innerhalb der Polizei ein System des Denunziantentums herausgebildet, schreiben die ehemals leitenden Beamten am 19. Januar in ihrem Brief an Bouffier, der der FR vorliegt. Bestimmte Beamte würden bei Thurau vorstellig, um andere Polizisten anzuschwärzen. „Viele dieser Anschuldigungen beruhen auf Gerüchten, Hörensagen, Flurfunk und bewussten Lügen“, schreiben die Polizeibeamten.
Dennoch seien oft ohne ausreichende Beweise Straf- und Disziplinarmaßnahmen gegen die denunzierten Beamten eingeleitet worden. Behauptungen würden ungeprüft zu den Akten genommen, Akteneinsicht werde den Beschuldigten verweigert. Die Betroffenen würden ausgegrenzt und im Kollegenkreis diffamiert, so die Schilderungen der Beamten, die selbst von Disziplinarmaßnahmen betroffen sind.

„Bei den Denunzianten handelt es sich erwiesenermaßen um Holocaustleugner und Rechtsradikale“, heißt es in dem Brief. Manche dieser Rechtsradikalen seien später „zunächst zum Hessischen Landeskriminalamt und dort pikanterweise zum Staatsschutz versetzt“ worden.

Ein rechrsradikaler Beamter sei später „als Ausbilder zur Hessischen Polizeischule versetzt“ und auch noch befördert worden . Dieser Beamte sei „momentan dazu ausersehen, im Namen des Landes Hessen Polizisten in Afghanistan auszubilden“, heißt es in dem Schreiben an Minister Bouffier. Vom Innenministerium war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu dem Brief der Polizeibeamten zu erhalten. Auch vom Polizeipräsidium Frankfurt gab es am Mittwoch keine Erklärung zu den Vorwürfen.

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