Archiv für März 2010

Endlich wird die Arbeit knapp! Kapitalismus abwracken! Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz!

Endlich wird die Arbeit knapp!
Kapitalismus abwracken!
Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz!

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Mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008 und ihren Auswirkungen, wurden anfänglich auch Fragen nach Alternativen zum Kapitalismus laut. Inzwischen ist dieser Diskussionrs längst beendet und es geht nur noch darum, den Status Quo weltweit und damit auch für die deutsche Wirtschaft wieder herzustellen.

Dabei hat sich an der Situation nichts geändert, es ist nicht irgendeine Krise über uns hereingebrochen, sondern der Kapitalismus ist die Krise! Nicht anders ist ein System zu bewerten, das weltweit Hunger, Ausbeutung, Krieg und regelmäßige Crashs der Wirtschaft hervorbringt.

Wir haben genug von einem Gesellschaftssystem, in dem alle Lebensbereiche Verwertungsinteressen untergeordnet werden. Ob es um Bildung oder Freizeit geht, oder um Wissenschaft und technischen Fortschritt, das Ziel ist immer die profitable Verwertbarkeit im Sinne des Kapitalismus anstatt die Erfüllung unserer Bedürfnisse.
In dieser Logik werden wir auf „menschliche Ressourcen“ reduziert, die zwar den gesellschaftlichen Reichtum produzieren, jedoch nur minimal daran teilhaben.

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„Holocaustleugner und Rechtsradikale“ bei der Polizei

Von Matthias Thieme
Die Probleme bei der hessischen Polizei spitzen sich offenbar zu: Erst berichteten Beamte über Mobbing-Fälle bei der Polizei, jetzt wenden sich ehemalige Führungskräfte der Polizei an Innenminister Volker Bouffier und erheben schwere Vorwürfe gegen die neue Chefin des Landeskriminalamtes (LKA) und frühere Frankfurter Polizeivizepräsidentin Sabine Thurau.

Unter Thurau habe sich innerhalb der Polizei ein System des Denunziantentums herausgebildet, schreiben die ehemals leitenden Beamten am 19. Januar in ihrem Brief an Bouffier, der der FR vorliegt. Bestimmte Beamte würden bei Thurau vorstellig, um andere Polizisten anzuschwärzen. „Viele dieser Anschuldigungen beruhen auf Gerüchten, Hörensagen, Flurfunk und bewussten Lügen“, schreiben die Polizeibeamten.
Dennoch seien oft ohne ausreichende Beweise Straf- und Disziplinarmaßnahmen gegen die denunzierten Beamten eingeleitet worden. Behauptungen würden ungeprüft zu den Akten genommen, Akteneinsicht werde den Beschuldigten verweigert. Die Betroffenen würden ausgegrenzt und im Kollegenkreis diffamiert, so die Schilderungen der Beamten, die selbst von Disziplinarmaßnahmen betroffen sind.

„Bei den Denunzianten handelt es sich erwiesenermaßen um Holocaustleugner und Rechtsradikale“, heißt es in dem Brief. Manche dieser Rechtsradikalen seien später „zunächst zum Hessischen Landeskriminalamt und dort pikanterweise zum Staatsschutz versetzt“ worden.

Ein rechrsradikaler Beamter sei später „als Ausbilder zur Hessischen Polizeischule versetzt“ und auch noch befördert worden . Dieser Beamte sei „momentan dazu ausersehen, im Namen des Landes Hessen Polizisten in Afghanistan auszubilden“, heißt es in dem Schreiben an Minister Bouffier. Vom Innenministerium war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu dem Brief der Polizeibeamten zu erhalten. Auch vom Polizeipräsidium Frankfurt gab es am Mittwoch keine Erklärung zu den Vorwürfen.

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- Spaziergang gg. das Frankfurter Bombengedenken
Spaziergang gegen die nationale Inszenierung der Geschichte

22. März – 18.30 Uhr – Konstablerwache – Frankfurt

- Dumpinglohn und Zwangsarbeit – dafür haben wir keine Zeit!
Stadtrundgang gegen Leiharbeit und Hartz IV

( Teil der Kampagne: 3… 2… 1… Uns! – Kapitalismus abschaffen!)

4. April – 17.00 Uhr – Hauptwache – Frankfurt

Montag, 15.03.2010 Demonstration zum „Tag gegen Polizeibrutalität“

organisiert von der Roten Hilfe Gießen

Beginn und Treffpunkt: 12.00 Berliner Platz (voraussichtliches Ende 13.15)

Lokaler Hintergrund dieser Demonstration: Am selben Tag, 13.30 Uhr findet im Amtsgericht der zweite Prozesstermin gegen einen Schüler statt. Er wurde im Rahmen einer Schülerdemonstration im Juni 2009 in Gießen vorübergehend festgenommen. Der Vorwurf lautet auf, „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ (§ 111 StGB). Den Hintergrund beschreibt die Solidaritätsgruppe um den Betroffenen folgendermaßen:

„Am 16.06.2009 fand in Gießen eine Demonstration im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks statt, die im Nachhinein für ein großes mediales Echo gesorgt hatte. Die anfangs -auf Grund geringer Polizeipräsenz- friedliche Demonstration endete durch gewaltsame Polizeiübergriffe, dessen Ende die Festnahme eines Bildungsstreikaktivisten vor dem Neustädter Tor darstellte. Dabei leugnet es auch die Gießener Polizei nicht, dass die Festnahme „unter Einsatz körperlicher Gewalt“ durchgeführt wurde. Dem Angeklagten wird die „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ (§111 StGB) vorgeworfen. Doch die vermeintliche Aussage des Angeklagten, sich in die Galerie zu begeben um dort alles „kurz und klein zu schlagen“, wie sie von verschiedenen Zeitungen veröffentlicht wurde, wird selbst auch durch einige Polizeizeugen widerlegt, die jedoch bewusst nicht zu der Verhandlung eingeladen werden. Dass es der Polizei an dem Tag der Festnahme nur darum ging, ein „schwarzes Schaf“ zu kreieren, mit dessen Hilfe man die gewalttätigen Übergriffe im Vorhinein legitimieren kann, ist unserer Meinung nach ersichtlich. „